| Veranstaltung: | Digitale Programm-LDK MV Juni 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | WP6. Wir schützen die Bürgerrechte! |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | LDK |
| Beschlossen am: | 05.06.2021 |
| Eingereicht: | 09.06.2021, 20:53 |
| Antragshistorie: | Version 1(14.05.2021) Version 1(09.06.2021) Version 1 |
Die Demonstrationsfreiheit gehört zu den zentralen Grundrechten unserer
Demokratie. Der demokratische Meinungsbildungsprozess lebt vom Meinungsstreit.
Friedliche Versammlungen dürfen deshalb nicht von der Polizei aufgelöst werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf nicht die Ausübung
des Grundrechts einer Rechtfertigung, sondern der hoheitliche Eingriff in ein
Grundrecht. Das gilt auch für Videoüberwachungen von Versammlungen. Gewalttätige
Demonstrationen sind hingegen verfassungsrechtlich nicht geschützt.
Zwischen Demonstrant:innen und polizeilichen Einsatzkräften bestehen häufig
unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit einer Versammlungsform z. B.
Sitzblockaden. Werden polizeiliche Maßnahmen gegen Demonstrant:innen getroffen,
können die Geschehnisse oftmals im Nachhinein nicht mehr objektiv aufgearbeitet
werden.
Wir BÜNDNISGRÜNEN möchten friedliche Demonstrationen garantieren und fordern: